Vortrag Erbrecht

Vortrag Rechtsanwalt Andreas Schieferbein – Richtig Erben und Vererben

Offendorf (rss) Das Interesse am Vortrag von Andreas Schieferbein zum Thema „Richtig Erben und Vererben“ war sehr groß. Der CSU Ortsvorsitzende Josef Kundler konnte gut 80 Zuhörer im Vereinsbahnhof in Offendorf begrüßen.

In seinem Einstieg ging Schieferbein kurz auf die Historie des Themas ein. „Die Erbschaftssteuer wurde im Jahr sechs nach Christus von Kaiser Augustus eingeführt.“ Seitdem gilt das Recht. Unser Erbrecht ist stark geprägt von der römischen Einflusszeit. Damals galten die Blutsverwandten mehr, als verschwägerte Angehörige. Bei der gesetzlichen Erbfolge ist dies heute noch so. Bei der Erbfolge werden grundsätzlich nur die Blutsverwandten in gerader Linie berücksichtigt. Die direkten Nachkömmlinge schließen beispielsweise die Eltern des Erblassers von der Erbfolge aus. „Das Gut rinnt wie das Blut“, so ein altes Sprichwort.

„Irgendwann ist es so weit und es verstirbt jemand“, so Schieferbein. Der Verstorbene steht in einer Vielzahl von Rechtsbeziehungen. In diese Rechtsbeziehungen schlüpft eine so genannte „Gesamthandsgemeinschaft“ mit allen Rechten und Pflichten. Ist keine Regelung getroffen, so bedeutet dies beispielsweise für die Ehefrau und die Kinder eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft kann immer nur gemeinsam handeln. Besteht in einer Erbengemeinschaft keine Einigkeit, entstehen meist Blockaden und daraus resultierend Streit. Ein einfacher Schutz davor bietet das Testament. Der letzte Wille ist unter allen Umständen zu beachten.

Wie erstellt man ein Testament? Heute werden Testamente oft mit Hilfe des Internets zusammengestellt. Diese werden ausgedruckt und unterschrieben. Leider sind diese ausgedruckten Muster nicht gültig. Ein Testament muss stets handschriftlich vom Verfasser persönlich geschrieben werden. Die Unterschrift muss am Ende des Testaments stehen. Zudem muss Ort und Datum vermerkt sein. Damit kann bei mehreren Testamenten das zuletzt Verfasste festgestellt werden. Schieferbein nannte in einem wirklichen Beispiel, dass selbst eine Postkarte für ein Testament ausreiche. Im genannten Fall hatte eine alleinstehende Frau Urlaub in Südamerika gemacht und an ihren zu Hause gebliebenen Lebenspartner eine Postkarte geschrieben und darauf kurzerhand für den Fall ihres Ablebens ihn zum Alleinerben eingesetzt. Die Frau verunglückte und verstarb. Ein Gericht hat dieses „Testament“ als gültig erklärt.

Eine weitere Möglichkeit der Regelung zu Lebzeiten sei ein Ehe- und Erbvertrag. Von 1950 bis Anfang der 1980er Jahre wurde meist ein solcher Vertrag beim Notar abgeschlossen. So wie Schieferbein die Verträge kennt, hatten die meisten Verträge den ersten Erbfall geregelt. Diese Verträge sahen vor, dass sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Der Vertrag wurde von den Eheleuten zu Zeiten abgeschlossen, als noch keine Kinder da waren. Kommt es zum Erbfall, entstehen Pflichtteilsansprüche und es werden in aller Regel Freibeträge bei der Erbschaftssteuer verschenkt. Im Jahr 2014 betrug das Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland 4,2 Milliarden Euro. Durch Gestaltungsmöglichkeiten, die auch den Willen des Erblassers gerecht werden, könne oft hohe Erbschaftssteuerzahlungen vermieden werden.

Der Gesetzgeber hat das Erbrecht und damit einhergehend die steuerliche Anrechnung oder der Abzug von Freibeträgen immer wieder angepasst. Der früher geltende Einheitswert bei Grundstücken und Gebäuden wurde längst abgeschafft und ist dem Verkehrswert gewichen. Ein Eigenheim in München ist wesentlich höher bewertet, als beispielsweise ein Eigenheim im Bayerischen Wald an der Tschechischen Grenze. Dafür wurde das selbst bewohnte Eigenheim besonders geschützt. Es fällt keine Erbschaftssteuer an, wenn die Immobilie selbst zehn Jahre bewohnt wird. Sollten diese zehn Jahre nicht durchgehalten werden, fällt die komplette Steuer an. Leben zwei Menschen ohne Trauschein zusammen, kann dies im Erbfall zu erheblichen Steuerzahlungen führen.

Schieferbein erläuterte noch die Unterschiede zwischen Erbe und Vermächtnis.  Wenn es sich um ein umfangreiches Vermögen handelt, ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sinnvoll. Dieses Amt kann jeder, der voll geschäftsfähig ist annehmen. Praktischerweise sollte dieser bereits zu Lebzeiten von seinem Amt erfahren und eine Honorarvereinbarung mit beinhalten, da der Aufwand meist erheblich sei.

Von den Zuhörern kamen verschiedene Fragen. So wurde nach dem gemeinsamen Ehegattentestament gefragt. Oder wie es sich mit den Pflichtteilsansprüchen der Kinder verhält oder diese enterbt werden können. Hier ergab sich die nächste Frage nach der Anrechnung von Schenkungen auf Pflichtteilsansprüche. Hier riet Schieferbein, direkt bei der Schenkung einen Hinweis anzubringen oder dies vertraglich zu vereinbaren. Sollen Pflichtteilsansprüche gänzlich ausgeschlossen werden, so sei dies immer vertraglich zu vereinbaren. Begleitet sei dies meist durch eine Art Abfindungszahlung an die weichenden Erben. Eine weitere Frage war, wie ein Vermögen bei Ehegatten ohne Kinder vererbt wird.

Die Frage nach dem praktischen Rat für die Zuhörer konnte Schieferbein klar beantworten. Erstens sollte sich jeder seine persönliche Situation überlegen. Zweitens gilt es zu prüfen, ob bereits ein gültiges Testament besteht. Sei dies der Fall, sollte dieses alle fünf Jahre überprüft werden. Als dritten Punkt gab er den Rat, sich bei Unsicherheit oder schwierigen familiären Verhältnissen, sich von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten zu lassen. Ein Testament ist am besten beim Notar oder beim Nachlassgericht aufgehoben. Als weiteren Punkt gilt es, möglicherweise eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsvollmacht zu errichten.

Foto: Rechtsanwalt Andreas Schieferbein beim Referat zu „Richtig Erben und Vererben“.