Abwassergebühr

Gesplittete Abwassergebühr

Verwaltungsgemeinschaft Pförring – Einführung der getrennten Abwassergebühr

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Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

Anfang des Jahres wurde von den Gemeinderatsgremien der drei Gemeinden die Zuständigkeit für die öffentliche Entwässerung zum 01.01.2018 auf die Verwaltungsgemeinschaft Pförring übertragen. Ebenso wurde entschieden, getrennte Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung für die Gemeinden Markt Pförring, Mindelstetten und Oberdolling einzuführen.

Warum wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen erheben die Gemeindeverwaltungen bisher Abwassergebühren nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“, also danach, wie viel Trinkwasser einem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführt wird. Für die Abwasserbeseitigung unterstellt man, dass dieses Trinkwasser letztlich als Schmutzwasser wieder eingeleitet wird. Daher war in der Vergangenheit dieser Gebührenmaßstab als rechtlich unbedenklicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Bemessung der Abwassergebühr allgemein üblich.

Dies gilt heute nur noch mit Einschränkung. In der kalkulierten Abwassergebühr sind neben den Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers auch die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers enthalten. Nicht berücksichtigt sind dabei, dass auch die Menge des abfließenden Niederschlagswassers je nach Größe der versiegelten Flächen bei jedem Grundstück unterschiedlich ist.

Eine bereits durchgeführte Aufteilung der für die Kalkulation der Abwassergebühr
zugrunde liegenden Kosten hat für die Entwässerungsanlagen der
Verwaltungsgemeinschaft Pförring zu einem Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung von über 12 % geführt. Ab einem Anteil von 12 % ist eine Aufteilung der Abwassergebühr in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr erforderlich.

Wie wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Die Ermittlung der Schmutzwassergebühr erfolgt, wie die Ermittlung der bisherigen Abwassergebühr, nach dem Frischwasserbezug.

Neben der Schmutzwassergebühr wird eine Niederschlagswassergebühr festgesetzt, die sich nach den befestigten Flächen des jeweiligen Grundstücks richtet, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage fließt. Dazu zählen insbesondere Dachflächen sowie gepflasterte, asphaltierte und sonstige befestigte Hofflächen und Garagenzufahrten.

Ist die Niederschlagsgebühr eine zusätzliche Gebühr?

Die bisherige Abwassergebühr wird durch die Trennung nicht automatisch erhöht sondern lediglich geteilt.

Gerade bei Wohngrundstücken führt das Verhältnis des Frischwasserbezugs gegenüber gering befestigter Grundstücksfläche zu einer Entlastung der Bürger. Dagegen werden intensiv befestigte Grundstücke unter Umständen mehr belastet, vor allem, wenn dort nur ein geringer Frischwasserverbrauch erfolgt.

Diese Entwicklung ist von der Rechtsprechung durchaus gewollt und gefordert, weil sie zu einer gerechteren Gebührenverteilung und nicht zuletzt zu einer Förderung ökologisch sinnvoller Versickerung führt.

Wie wird die Niederschlagswassergebühr ermittelt?

Grundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die befestigte (abflusswirksame) und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene Fläche auf dem jeweiligen Grundstück.

Die Verwaltungsgemeinschaft Pförring hat die WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH beauftragt, die befestigten Flächen für die Niederschlagswassergebühr auf Grundlage des Verfahrens der Grundstücksabflussbeiwerte zu ermitteln.

Hierbei wird in einem ersten Schritt durch Sichtung der vorhandenen Planunterlagen der Anteil der befestigten Fläche der einzelnen Grundstücke ermittelt und verschiedenen Stufen von Grundstücksabflussbeiwerten zugeordnet. Diese Grundstücksabflussbeiwerte geben das Verhältnis der angeschlossenen befestigten Fläche zur Gesamtfläche eines Grundstückes an. Aus dem eingestuften Grundstückabflussbeiwert und der Grundstücksfläche ergibt sich dann die tatsächliche gebührenpflichtige Fläche.

In einem zweiten Schritt werden dann die Gebührenschuldner (normalerweise sind das die Grundstückseigentümer) gebeten, zu überprüfen inwieweit die vorab ermittelte Einstufung auch tatsächlich für ihr Grundstück zutrifft. Entscheidend hierbei ist die Frage, welche befestigten Flächen tatsächlich an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind. Hierzu erhalten die Grundstückseigentümer ein Anschreiben mit den vorab ermittelten Daten, einen Fragebogen mit maßstäblichem Lageplan-Ausschnitt ihres Grundstückes sowie zusätzliche Erläuterungen und Hinweise. Es wird gebeten, die Fragebögen sorgfältig auszufüllen und an die Verwaltungsgemeinschaft Pförring zurückzusenden. Wird der Fragebogen nicht zurückgesendet, bleibt die vorab ermittelte Einstufung bestehen.

Zusätzlich wird der gesamte Sachverhalt bei Informationsveranstaltungen erläutert. Bei Bedarf können Einzelfälle dann auch noch in einem in den Verwaltungen eingerichteten Informationsbüros besprochen werden.

Um eine Einführung der getrennten Abwassergebühr Anfang 2018 zu gewährleisten, ist eine Vielzahl einzelner Arbeitsschritten erforderlich. Der Versand der oben genannten Unterlagen an die Grundstückseigentümer ist Anfang Mai 2017, die Informationsveranstaltungen Mitte Mai 2017, die Informationsbüros ab Mitte Juni 2017 sowie die Frist für die Rückläufe Mitte Juli 2017 vorgesehen. Die genauen Termine hierzu erhalten Sie mit Versand der Unterlagen.

Mit dem vorgesehenen Verfahren beschreitet die Verwaltungsgemeinschaft Pförring einen kostengünstigen aber auch genauen Weg unter Beteiligung der Bürger, um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung, aufgeteilt auf Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erreichen.

 

Vielen Dank bereits vorab für ihr Engagement und ihre Mithilfe.